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Gestern hat die 2. Veranstaltung „Extrem verstrickt.“ unserer Veranstaltungsreihe „Der Staat und die Extremismustheorie“ stattgefunden. Friedrich Burschel von NSU Watch hat uns die absurdesten und schockierendsten Geschichten rund um den Verfassungsschutz in NSU-Komplex erzählt. Am Ende war klar: Der Verfassungsschutz ist zur Verhinderung Rechten Terror wirkungslos, wenn nicht gefährlich für die Demokratie.  

Bei der ersten Veranstaltung – Was ist „Extremismus“? – vertrat Imke Byl, frisch gewählte grüne Abgeordnete den neuen Landtags, die Sprecherin der Landtagsfraktion für Angelegenheiten des Verfassungsschutz und Antifaschismus Julia Willie Hamburg. Die Abgeordnete gab den Teilnehmer*innen eine Einführung in den Begriff und die umfassende Kritik an der Verwendung durch staatliche Organe, wie den Verfassungsschutz […]

Geleugnete Polizeigewalt bei den G20-Protesten in Hamburg, flächendeckende Maßnahmen gegen linke Strukturen und Kultur-Einrichtungen und immer noch keine zufriedenstellende politische und juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Aktuelle Anlässe gibt es momentan mehr als sich mit der sog. „Extremismustheorie“ und deren politischen Implikationen für die bundesdeutsche Sicherheitspolitik zu beschäftigen. Diese Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit den ideologischen Grundlagen […]