Geleugnete Polizeigewalt bei den G20-Protesten in Hamburg, flächendeckende Maßnahmen gegen linke Strukturen und Kultur-Einrichtungen und immer noch keine zufriedenstellende politische und juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Aktuelle Anlässe gibt es momentan mehr als sich mit der sog. „Extremismustheorie“ und deren politischen Implikationen für die bundesdeutsche Sicherheitspolitik zu beschäftigen.

Diese Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit den ideologischen Grundlagen des staatszentrierten Extremismusbegriffes und dessen strukturellen Auswirkungen für staatliches Handeln. Exemplarisch soll dies an den Beispielen der Polizei und des systematischen Versagens der Verfassungsschutzbehörden bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes geschehen.

Veranstaltung 1:
26.10.2017 – 19:00 Uhr – Elchkeller, Schneiderberg 50

Was ist „Extremismus“?

Über die Unsinnigkeit eines Begriffes und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik in Niedersachsen

Ob Links-, Rechts- oder islamistischer Extremismus – der „Extremismusbegriff“ ist in aller Munde und findet momentan immer wieder im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg und nach Terroranschlägen medial eine starke Verbreitung. Hinter dem Begriff steckt die Vorstellung, dass die freiheitlich demokratische demokratisch-freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik von den extremen politischen Rändern her bedroht wird. Egal, ob diese Gefahr nun von Rechts, Links oder von religiös fundamentalistischen Kräften ausgeht. Dies erscheint auf dem ersten Blick vielleicht einleuchtend, ist aber tatsächlich eine gefährliche Vereinfachung setzt Phänomene gleich, die nicht gleichzusetzen sind.

In dem Vortrag wird auf die Begriffsgeschichte und Hintergründe des „Extremismus“ eingegangen, Kritik an dem Konzept geübt und letztlich dargestellt, welche dramatischen Auswirkungen diese fachtheoretische Diskussion für die Sicherheitspolitik in Niedersachsen für eine sehr lange Zeit hatte.

Referentin: Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus und Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für die Grünen im Niedersächsischen Landtag
Veranstaltung 2:
02.11.2017 – 19:00 Uhr – Elchkeller, Schneiderberg 50
Extrem verstrickt.

Behörden und ‚Verfassungsschutz‘ im NSU-Komplex: Quellenschutz, fragwürdige Traditionen und Extremismusdoktrin

Die Extremismusdoktrin hat in der deutschen Staatsräson nicht nur geradezu Verfassungsrang, sondern auch erhebliche Schlagseite nach links und verhindert entschiedenes Vorgehen gegen rechte Formierung und rassistischen Terror. Ausgehend vom NSU-Komplex und staatlicher Verstrickung darin lässt sich die Fragwürdigkeit staatlichen Handelns ebenso diskutieren wie dringend notwendige Konsequenzen bis hin zur Abschaffung (aller) (Inlands-)Geheimdienste.

Friedrich Burschel, Referat Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit, Akademie für Politische Bildung, Rosa Luxemburg Stiftung

 

Veranstaltung 3:
Verzählt?
Zur Kritik an den polizeilichen Kriminalstatistiken von politisch rechter Gewalt“

Die polizeiliche Statistik zu politisch rechten Gewaltdelikten steht seit Anfang der 1990er Jahr in der Kritik: Wie zählt die Polizei? Was zählt die Polizei? Kann man von einer systematischen Untererfassung rechter Gewaltdelikte sprechen? Mit der Veröffentlichung der Liste zu Todesopfern rechter Gewalt im September 2000 haben die Journalisten Frank Jansen und Heike Kleffner eine journalistische Gegenempirie geliefert und die Diskussion neu entfacht. Doch auch nach der Einführung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Jahr 2001 besteht eine große Differenz zwischen den Fallzahlen von Polizei und Journalisten. Gibt es für diese Diskrepanz systematische Gründe?
Auf Basis eines aktuellen Forschungsprojekts zu den Berliner Fällen seit 1990 behandelt der Vortrag diese Frage.

Dr. Michael Kohlstruck ist Politikwissenschaftler. Er ist seit 2000 an der „Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus“ im Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt.