STOPPT DIE ABSCHIEBUNG! FREIHEIT FÜR HAMDI JETZT!
Deutschland will einen sudanesischen Oppositonellen in den Sudan in den Tod abschieben!
Wir teilen mit euch an dieser Stelle Stellungnahmen des Refugee Protest Camp Weißekreuzplatz Hannover und des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Die Meldung über die geplante Abschiebung erfüllt uns mit Sorge und Wut – haltet euch für Aktionen bereit!
Stellungnahme vom 28.4.2015 der Flüchtlinge vom Protestcamp am Weißekreuzplatz Hannover, zur geplanten Abschiebung Hamdi A.
„Der sudanesische Oppositionelle Hamdi A. […] befindet sich derzeit in Langenhagen im Abschiebegefängnis. Er muss dort auf seine für den 5. Mai 2015 geplante Abschiebung in den Sudan warten.
Der Sudan wird durch den islamistischen Diktator Omar Al Bashir regiert, der vom internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer schwerster Verbrechen gesucht wird. Wenn wir sagen, dass die deutsche Bundesregierung mit dem sudanesischen Unrechts- und Verfolgungsstaat kooperiert, ist das kein Hirngespinst. Der oppositionelle Aktivist Hamdi A. wird im Sudan der Todesstrafe ausgesetzt sein, wenn er dorthin abgeschoben wird.
Heute, am 28. April 2015, hat die Ausländerbehörde Cuxhaven Hamdi A. durch die Polizei festnehmen lassen, als er dort seinen Ausweis erneuern wollte und hat ihn in das Abschiebegefängis in Langenhagen gebracht. Wir verurteilen diese kriminelle Handlung der deutschen Behorden auf das Schärfste. Wir betrachten die Polizei, den zuständigen Richter, den Landkreis, den niedersächsichen Landtag und das niedersächsische Innenministerium, namentlich Innenminister Pistorius, die deutsche Bundesregierung sowie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen als verantwortlich für das Leben und die Sicherheit Hamdi A.. Für den in Zukunft anzunehmenden Fall, das Hamdi A. im Sudan die Todesstrafe erleidet , werden wir dieses Stellungnahme vor Gericht als Erklärung und Beweis verwenden.
Wir, Flüchtlinge aus dem Sudan in Niedersachsen, betrachten uns selbst als VerterterInnen der sudanesischen Community in Deutschland. Mit dem Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz haben wir ein wichtiges Zentrum unseres gemeinsamen Engagements gegen die islamistische Diktatur Omar Al Bashirs und für einen friedlichen und demokratischen Wandel im Sudan aufgebaut. Die Zusammenarbeit der deutschen mit der sudanesischen Regierung stellt uns dabei unglücklicherweise vor große Schwierigkeiten. Diese Zusammenarbeit besteht u.a. darin, dass die deutsche Bundesregierung unsere aktiven Mitglieder abschiebt, damit sie im Sudan ins Gefängnis gesteckt und getötet werden.
Hamdi wird nicht der Erste und nicht der Letzte sein!
Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, diese Abschiebung sofort zu stoppen, jede Art der Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung zu beenden und Hamdi sofort sein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren.
Wir fordern alle verantwortungsbewussten Mitglieder der deutschen Gesellschaft auf, Hamdi A. vor der Abschiebung in den sicheren Tod im Sudan zu retten!
STOPPT DIE ABSCHIEBUNG! FREIHEIT FÜR HAMDI JETZT!“
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen:
„Wie die sudanesischen Flüchtlinge vom Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover bekannt geben, ist einer ihrer Aktivisten, Hamdi A., gestern am 28.04. in Abschiebungshaft genommen worden. Er soll am 5. Mai in den Sudan abgeschoben werden. Hamdi A. hat ernsthaft mit Repressionen durch das sudanesische Regime zu rechnen nicht zuletzt, weil die Aktivisten vom Protestcamp immer wieder gegen das sudanesische Regime von Al Bashir protestiert haben. Es ist bekannt, dass der sudanesische Geheimdienst Oppositionelle auch im Ausland beobachtet.Unterdessen hat sich der Diktator für weitere fünf Jahre im Amt durch eine stalinistisch anmutende Wahl bestätigen lassen. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass Repressionen gegen Regimegegner nachlassen werden.
Der Flüchtlingsrat befürchtet daher, dass Hamid A. bei Rückkehr in den Sudan in die Fänge der Sicherheitskräfte geraten könnte und protestiert daher entschieden gegen die Abschiebungshaft und die geplante Abschiebung.“
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