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Datum/Zeit
Date(s) - 02/11/2017
19:00 - 21:30

Veranstaltungsort
Elchkeller

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Veranstaltungsreihe: Der Staat und die Extremismustheorie von CampusGrün Hannover

Geleugnete Polizeigewalt bei den G20-Protesten in Hamburg, flächendeckende Maßnahmen gegen linke Strukturen und Kultur-Einrichtungen und immer noch keine zufriedenstellende politische und juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Aktuelle Anlässe gibt es momentan mehr als sich mit der sog. „Extremismustheorie“ und deren politischen Implikationen für die bundesdeutsche Sicherheitspolitik zu beschäftigen.

Diese Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit den ideologischen Grundlagen des staatszentrierten Extremismusbegriffes und dessen strukturellen Auswirkungen für staatliches Handeln. Exemplarisch soll dies an den Beispielen der Polizei und des systematischen Versagens der Verfassungsschutzbehörden bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes geschehen.

Veranstaltung 2:
02.11.2017 – 19:00 Uhr – Elchkeller, Schneiderberg 50
Extrem verstrickt.

Behörden und ‚Verfassungsschutz‘ im NSU-Komplex: Quellenschutz, fragwürdige Traditionen und Extremismusdoktrin

Die Extremismusdoktrin hat in der deutschen Staatsräson nicht nur geradezu Verfassungsrang, sondern auch erhebliche Schlagseite nach links und verhindert entschiedenes Vorgehen gegen rechte Formierung und rassistischen Terror. Ausgehend vom NSU-Komplex und staatlicher Verstrickung darin lässt sich die Fragwürdigkeit staatlichen Handelns ebenso diskutieren wie dringend notwendige Konsequenzen bis hin zur Abschaffung (aller) (Inlands-)Geheimdienste.

Friedrich Burschel, Referat Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit, Akademie für Politische Bildung, Rosa Luxemburg Stiftung