PM: Tanzverbote an Osterfeiertagen führen zu absurder Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Mit einer Demonstration am Karfreitag wollte die Grüne Jugend Hannover gemeinsam mit der Aktiven Kreativen Linken Hannover (AKL) mit einer Tanzdemo auf die im Feiertagsgesetz festgehaltenen Tanzverbote hinweisen (stille Feiertage). Eine Klage gegen die erlassenen Beschränkungen beim Verwaltungsgericht Hannover wurde abgewiesen. Die Demonstration soll jedoch wie geplant stattfinden.

Mariel Reichard, Sprecherin der Grünen Jugend Hannover, dazu: „Mit den absurden Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde uns auferlegt hat, wird eine Kundgebung im Sinne der Versammlungsfreiheit praktisch unmöglich gemacht. Trillerpfeifen, musikalische Begleitung und Lautsprechereinrichtungen sind unerlässlich, um auf Demonstrationen für politische Ziele einzutreten. Wir betrachten das als Einschränkung unserer Grundrechte. Wir lassen uns davon aber nicht abhalten und werden die angekündigte Demonstration dann eben schweigend durchführen. Wir prüfen zudem derzeit noch, ob wir im Nachhinein Widerspruch gegen den ergangenen vorläufigen Beschluss einlegen wollen.“

Lou Töllner, ebenfalls Sprecherin der Grünen Jugend Hannover, ergänzt: „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes gegen unsere Klage gegen die Beschränkungen zeigt ein weiteres Mal, welche absurden Auswirkungen die Tanzverbote und die christlichen Feiertage auf die Demokratie haben. Nicht nur dass- mit dem Reformationstag ein weiterer von insgesamt sieben christlichen Feiertagen in Niedersachsen konstruiert wurde: Die Tanzverbote um die stillen Feiertage sind eine Einschränkung der Freiheit Vieler zugunsten einer einzelnen Religionsgemeinschaft. Das hat mit unserer Vorstellung eines säkularen Staates rein gar nichts zu tun. Wir sagen: Kirche und Staat trennt euch endlich! Tanzverbot wegbassen!“

Hintergrund:
Am 19.04., Karfreitag, ruft ein Bündnis aus Grüner Jugend Hannover und AKL (Aktive Kreative Linke) zu einer Tanzdemo auf. Zu der Demonstration sollte, wie auch 2017 Gründonnerstag, mit Musik, tanzend und mit Redebeiträgen auf die Absurdität der stillen Feiertage aufmerksam gemacht werden. Die Versammlungsbehörde hat daraufhin strenge Auflagen erlassen, die den Charakter der Demonstration stark einschränken. Eine Klage des Versammlungsleiters dagegen wurde vom Verwaltunggericht abgewiesen.