Appell der GRÜNEN JUGEND an Grüne in Bund und Ländern – Haltung zeigen, nicht erpressen lassen!

Mehr als doppelt so viele Geflüchtete wie es das Bundesinnenministerium Anfang des Jahres vorausgesagt hatte, werden dieses Jahr nach Deutschland kommen. Obwohl durch den Krieg im Nahen Osten und vor allem in Syrien schon absehbar war, dass sich weitaus mehr Geflüchtete auf dem Weg nach Europa und Deutschland machen, hat die Bundesregierung viel zu lange diese Realität nicht beachtet. Strukturelle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen wurde über Jahre verweigert und für nichtig erklärt. Nun fehlt es nicht nur an Platz in Erstaufnahmeeinrichtungen, an Unterkünften, an Betten, Nahrung, Dolmetscher_innen und Sozialarbeiter_innen und medizinischer Versorgung sondern auch schlicht an Geld, gerade für die ohnehin überschuldeten Kommunen und Länder.

Als GRÜNE JUGEND sind wir uns der Herausforderung bewusst, die Geflüchteten menschenwürdig zu versorgen und zu inkludieren und sehen darin eine der bedeutendsten Aufgaben, welcher die Politik in den kommenden Jahrzehnten gegenüber steht. Als GRÜNE JUGEND unterstützen wir alle Bemühungen der Länder und Kommunen, menschenwürdige Politik durchzusetzen und die Bedingungen für geflüchtete Menschen zu verbessern. Es kann jedoch nicht sein, dass die Bundesregierung die aktuelle Finanznot vieler Bundesländer und Kommunen schamlos ausnutzt, um ihre rechtspopulistische Symbol- und Erpressungspolitik durchzusetzen. Fehlender Handlungsspielraum durch finanzielle Mittellosigkeit kann zu Ohnmacht, zu Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen und so auch zu einem Anstieg von rechtem Gedankengut in der Bevölkerung führen. Wir fordern deswegen entschieden von Grünen, sich dieser Erpressungspolitik der Bundesregierung nicht hinzugeben und Haltung zu zeigen!

 

I. 6 Milliarden Euro sind viel zu wenig – es braucht endlich eine finanzielle Umschichtung und strukturelle Veränderungen

Die Bundessregierung will drei Milliarden zusätzlich für „die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation“ einsetzen und drei weitere Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus will der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau von rund 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete verstärkt unterstützen. Die Geldzahlungen sind begrüßenswert und dringend notwendig. Allerdings ist auch klar, dass diese sechs Milliarden und 150.000 winterfesten Plätze nicht die Antwort auf die Situation sein können. Wer Geflüchteten in dieser Situation wirklich helfen will, muss die bei Ländern und Kommunen anfallenden Kosten übernehmen. Dazu zeigt die Bundesregierung bisher keinen Willen. Sie nutzt die Unterfinanzierung vieler Länder und Kommunen aus, indem sie die Aussicht auf die notwendigen Gelder an die Durchsetzung von Asylrechtsverschärfungen koppelt. Wir fordern alle Grünen auf, bei so einer Erpressungspolitik nicht mitzumachen!

 

II. Eine mögliche Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht grüner Beschlusslage und dem Menschenrecht auf Asyl

Die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten ist nicht mehr als bloße Symbolpolitik gegen Geflüchtete, die nichts anderes als Abschreckung bewirken soll. Das individuelle Recht auf Asyl wird durch das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgehebelt. Deshalb lehnen wir sichere Herkunftsstaaten und jede Erweiterung dieser Liste entschieden ab und schließen uns damit der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im letzten Herbst[1] an. Auch die (stellvertretenden) Ministerpräsident_innen haben sich aus diesem Grund in ihrer „Gemeinsame(n) Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik“ erst im August wie folgt positioniert:

„Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sind wir nicht überzeugt.“[2]

Nur etwas mehr als einen Monat später nun dieses Papier und diese Positionierung ad acta zu legen, zeugt nicht von glaubwürdiger und durchhaltefähiger Politik. Wir fordern deswegen Grüne auf, der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen und Rückgrat in der eigenen Politik zu beweisen.

Gerade die von der Bundesregierung gewollte Einstufung des Staates Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zeigt die Absurdität dieses Konstrukts besonders deutlich. Der Kosovo ist ein bis heute noch nicht von allen Mitgliedsstaaten der EU anerkannter Staat, weshalb ihm notwendige finanzielle Unterstützung nicht in dem benötigte Maße zu kommen kann. Darüber hinaus sind bis heute knapp 700 Bundeswehrsoldat_innen im Kosovo stationiert. Eigene Soldat_innen zur Wahrung der Sicherheit in einem anderen Staat zu stationieren und dieses Land gleichzeitig als „sicher“ zu bezeichnen, widerspricht sich fundamental.

 

III. Einführung von Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen ist reinster Populismus und bürokratischer Irrsinn

Die Bundesregierung schürt mit ihrem Maßnahmenpaket eine Spaltung und Rechtspopulismus in der deutschen Gesellschaft. Jetzt ist es notwendig, ankommende Geflüchtete möglichst schnell eine menschenwürdige Unterbringung hier zu gewährleisten und den politischen Fokus auf dessen Umsetzung zu setzen. Stattdessen möchte die Bundesregierung Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen einführen. Diese diskriminierende Maßnahme gegen Geflüchtete spricht ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht ab und bedient Ressentiments gegen Geflüchtete. Sie dient lediglich dazu, ein härteres Vorgehen gegen angebliche Fluchtanreize zu suggerieren.

Auch die Grünen setzen sich – wie auch die GRÜNE JUGEND – daher seit je her für die Abschaffung des Asylbewerber_innenleistungsgesetzes ein. Jetzt der Einführung von Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtung zuzustimmen widerspricht dieser Forderung und konterkariert jahrelange Bemühungen in dieser Richtung.

 

IV. Die Ausweitung der Aufenthaltsdauer von drei auf sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen ist menschenunwürdig

Erstaufnahmeeinrichtungen sind Gebäude mit Schlafsälen für viele Personen, in der Regel von Polizei überwacht und eingezäunt. Geflüchtete müssen meist in überfüllten Unterkünften wohnen, mit mangelnder hygienischer Versorgung und ohne Privatsphäre. Die Unterbringungsdauer in solchen Gebäuden unter solchen menschenunwürdigen Umständen jetzt von drei auf sechs Monate hinaufzusetzen, lehnen wir ab und ist für uns eine hilflose Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Situation. Stattdessen braucht es endlich Förderungsprogramme für Wohnungsbau, insbesondere für Sozialwohnungen,  oder Beschlagnahmungen spekulativ leerstehender Wohnungen, wie z.B. in Berlin gefordert ebenso Umwidmungen leerstehender Gebäude, damit genügend Wohnraum entstehen.

 

V. Streichung von Leistungen für Geflüchtete ist soziale Entrechtung

Die Bundesregierung will Geflüchtete, die über weitere EU-Staaten nach Deutschland einreisen, in die Obdachlosigkeit schicken: Zuerst sollten alle Geflüchtete keine Bezüge aus dem Asylbewerber_innenleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, jetzt ist der Vorschlag die Leistungen zu kürzen.

Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist[3]. Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar. Grüne dürfen solche Verfassungsbrüche nicht einfach mittragen!

 

Liebe Grüne, lasst euch nicht erpressen und sagt „Nein“ zu einem Maßnahmenpaket mit diskriminierenden und rassistischen Forderungen! Mit solchen Forderungen wird Geflüchteten nicht geholfen, sondern sie auf Dauer ausgegrenzt, stigmatisiert und menschenunwürdig behandelt. Liebe Grüne, lasst euch von dieser Erpressungspolitik der Bundesregierung nicht einschüchtern. Nutzt eure Möglichkeiten, zeigt Haltung und setzt euch für strukturelle Veränderungen in der Geflüchtetenpolitik, die Geflüchteten wirklich helfen, ein. Deshalb fordern wir euch auf: Verhindert diesen Vorschlag der Bundesregierung und stimmt gegen ihn!

 

Hoffnungsvolle Grüße,

Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bremen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Brandenburg

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Mecklenburg-Vorpommern

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern

Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen

 

[1] Beschluss der letzten BDK: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Hilfe_statt_Abschottung.pdf

[2] Hier der Link zum Papier der (stellv.) Ministerpräsident_innen: http://docs.dpaq.de/9474-gemeinsame_erkl_rung_zur_aktuellen_lage_in_der_fl_chtlingspolitik__2_.pdf

[3] Urteil des Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html