11. November 2018

Seebrücke – 17.11.2018



Aufruf des Bündnisses:

Wir wollen demonstrieren!

Am 17.11. gehen wir gemeinsam mit euch für offene Grenzen und gelebte Solidarität auf die Straße.
Wir akzeptieren es nicht, dass die EU sich weiter abschottet und Menschen massenhaft abschiebt.
Nur zu gerne Inszeniert sich Deutschland hierbei als moralisch überlegene Instanz, welche auf Humanität und Nächstenliebe fußt. Die Realität sieht allerdings anders aus:

Rechte Kräfte treiben die sogenannte politische Mitte vor sich her und haben es längst geschafft, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Die regierenden Partein überholen sich einerseits im Distanzierungswettrennen zur AFD und beschließen währenddessen eine Asylgesetzesverschärfung nach der Anderen. Der Rassismus hat System und so verwundert es nicht, dass geflüchtete Menschen in ihrer Zelle verbrennen und die Täter keine Angst vor Strafverfolgung haben müssen und eine Aufklärung der NSU – Morde aktiv von den staatlichen Behörden verhindert wird.

Auch das neue Polizeiaufgabengesetz muss als Teil des Rechtsrucks verstanden werden. Während sich Deutschland nach außen hin abschottet, werden Grundrechte von Innen ausgehöhlt und die autoritäre Formierung schreitet voran. Es gilt eine linke, fortschrittliche Antwort auf diese Angriffe zu finden und die Einschnitte in die Rechte aller Menschen in einen gesamtpolitischen Kontext zu setzen.

Die zivilen Seenotrettungsschiffe werden seitens der EU – Mitgliedsstaaten mit Repression überschüttet und am Auslaufen gehindert. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab. Allein in diesem Jahr starben dort weit über 1000 Menschen auf der Flucht – kein Ende in Sicht.

Wir wollen nicht bei der bloßen Empörung stehen bleiben, sondern aktiv werden und ein Zeichen setzen. Darum schließt euch uns an, wenn wir uns am 17.11. um 14 Uhr am Opernplatz treffen, um unsere Empörung in konkrete Forderungen zu wandeln.

Gemeinsam – Bunt – Entschlossen
Seenotrettung ist kein Verbrechen! Kein Mensch ist illegal!



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