Redebeitrag auf der Demo zur Urteilsverkündung
Eines unserer Mitglieder hielt auf der Demo zur Urteilsverkündung einen Redebeitrag vor dem niedersächsischen Landtag.
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Heute geht der seit einigen Jahren andauernde Prozess gegen 5 Angeklagte im NSU-Komplex zu Ende. Nicht zu Ende gehen darf unser Ruf nach mehr Aufklärung und endlich angemessenen Konsequenzen aus den jetzt schon gewonnenen Erkenntnissen. Das heißt, unser Wissen über den NSU dafür zu nutzen, die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, das so etwas nie wieder geschieht.
Es heißt auch die noch offenen Fragen zu beantworten:
- Wie wählte der NSU seine Opfer aus?
- Über welche Netzwerke hat der NSU sein umfangreiches Waffenarsenal erhalten?
- Wie viel wusste das Umfeld des NSU über seine Taten?
- Für uns hier vor Ort besonders interessant: Welche Netzwerke hatte der NSU in Niedersachsen?
Über allem steht die Frage nach der Rolle der Verfassungsschutzbehörden. Das Netzwerk des NSU war von Anfang an durchwebt mit V-Leuten der Behörden, die von den Taten und den Aufenthaltsorten des Kerntrios gewusst haben müssen. V-Leute das sind Personen in den jeweiligen Szenen, die vom Staat Geld für Informationen erhalten. Gerne werfen wir dem Verfassungsschutz vor auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Das Gegenteil ist der Fall:
Das rechte Auge des Verfassungsschutzes war weit geöffnet. Die personelle Verquickung war so groß, dass die entscheidenden Informationen nicht weitergegeben wurden. Heute wissen wir: Der NSU wurde nicht nur etliche Male vor den zugegeben nicht sehr ambitionierten und stümperhaften Ergreifungsversuchen der Polizei geschützt und gewarnt, sondern: Der Verfassungsschutz hat die Szene in Thüringen auch durch viele tausende Euro unterstützt und damit Aufbauhilfe für eine Szene geleistet aus dem der NSU erwachsen konnte. So sehr das Neonazis, wie Tino Brandt heute selber damit prahlen können, dass ihre politische Arbeit im sogenannten Thüringer Heimatschutz ohne die Hilfe der Behörden kaum möglich gewesen wäre.
Der Staat darf Täter*innen nicht weiter eine Existenzgrundlage liefern. Der Einsatz von V-Leuten gehört verboten!
Die Mitarbeit im Strafprozess und in den bisherigen Untersuchungsausschüssen der Parlamente wurde vielfach mit dem Hinweis auf Quellenschutz verweigert. Hunderte Akten wurden geschreddert.
Der Verfassungsschutz hat sich schuldig gemacht:
- Schuldig als Aufbauhelfer einer lebensbedrohlichen Szene
- Schuldig als schützende Hand über zahlreiche Unterstützer*innen und das Trio selbst
- Schuldig als Verhinderer der Aufklärung des NSU-Komplexes
Damit tragen diese Behörden mindestens die Mitschuld an den Morden an zehn unschuldigen Menschen und das Leid, das ihnen und ihren Angehörigen angetan wurde. Schon das alleine muss Grund genug sein diese Behörde aufzulösen.
Der Verfassungsschutz muss ersatzlos abgeschafft werden!
In Niedersachsen hat die letzte Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz neu beschlossen. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem NSU kann das aber nicht genannt werden. Wie auch? Die Vernetzung des NSU nach Niedersachsen ist noch völlig ungeklärt. Es braucht endlich einen Untersuchungsausschuss hier im Landtag, der die Fragen klärt was das Landesamt vom NSU wusste.
Die Abgeordneten im Landtag sollten sich fragen, ob sie der AfD und ihrer rechten Themensetzung auf den Leim gehen wollen, oder ob sie die Aufklärung eines der größten terroristischen Anschlagsserien der Nachkriegsgeschichte voranbringen wollen.
Diese Aufklärung sind sie den Opfern des NSU schuldig. Und wir sind ihnen schuldig das wir immer wieder an den NSU erinnern und dafür sorgen das so etwas nicht noch einmal geschehen kann.
Kein Vergessen!
Kein Ende der Aufklärung
Rechtsruck in der Gesellschaft stoppen.
Kein Schlussstrich!
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