5. Juli 2018

PM: Grüne Jugend ruft zu Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU Prozess auf



Anlässlich der Urteilsverkündung im seit 2013 andauernden Prozess gegen die fünf Angeklagten im NSU-Prozess am 11.07.2018 finden bundesweit Demonstrationen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ statt.

Dazu Mariel Reichard, Sprecherin der Grünen Jugend Hannover (GJH): „Nach fünf Jahren geht am Mittwoch einer der größten Prozesse der Nachkriegsgeschichte zu Ende. Das Urteil der Angeklagten, die nur ein Teil eines großen Netzes an rechten Gewalttäter*innen waren, darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex sein. Heute ist klar, dass der Verfassungsschutz die Terrorgruppe sowohl finanziell gefördert als auch vor Ermittlungen gedeckt hat, um V-Leute vor dem Aufliegen zu bewahren. Der Staat muss endlich damit aufhören, rechte Strukturen zu stärken. Die V-Leute Praxis gehört abgeschafft. Der Verfassungsschutz ist eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft und muss aufgelöst werden.“

Ein weiteres Mitglied der GJH ergänzt: „Zusammen mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen rufen wir deshalb am 11.07. um 18:00 Uhr zu einer Demonstration in Hannover auf. Nach dem Prozess darf es keinen Schlussstrich geben. Auch in Niedersachsen müssen offene Fragen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Hetze und Morde dürfen nicht zum Randthema werden. Rassismus und Gewalt dürfen nicht verharmlost werden. Das sind wir den Opfern des NSU und ihren Angehörigen schuldig. So etwas darf sich nie wieder widerholen.“

Zum Hintergrund:

In Hannover organisiert ein Bündnis aus Grüner Jugend Hannover, Antifa Infamous, S.D.S., der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der DIDF Jugend eine Demonstration, die um 18:00 Uhr am Ernst-August Platz startet.

Webseite des bundesweiten Bündnisses: www.nsuprozess.net

Artikel in der HAZ zur Demonstration: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Antifa-plant-Kundgebung-gegen-NSU-Prozess-in-Hannover

Demonstrationsaufruf für die Demo in Hannover: https://gj-hannover.de/2018/06/26/nsu-kein-schlussstrich-demonstration-am-tagx/



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