25. November 2017
← zurück
PM: Grüne Jugend Hannover protestiert gegen das Sicherheits- und Ordnungskonzept der Landeshauptstadt Hannover – Wir wollen eine Stadt für alle!
Grüne Jugend Hannover protestiert gegen das Sicherheits- und Ordnungskonzept der Landeshauptstadt Hannover – Wir wollen eine Stadt für alle
Dazu erklärt die Sprecherin der GJH Mariel Reichard:
„Wir lehnen das vom Oberbürgermeister vorgelegte Konzept, das am Donnerstag beschlossen werden soll, ab. Das Konzept will aufgrund eines diffusen Sicherheitsbedürfnisses, das nicht weiter präzisiert wird, viel zu viele Probleme auf einmal lösen. Es ist uns nicht klar, wie die sogenannte „Trinkerszene“ am Raschplatz und Straßenmuskant*innen das Sicherheitsempfinden der Bürger*innen in Hannover so beeinträchtigen können, wie es das Konzept andeutet. Statt Verständnis für diese Gruppen zu fördern und Sozialarbeit verstärkt zu institutionalisieren, setzt der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf mehr Sicherheitskräfte und repressive Regularien in der Stadt. Diese Law & Order-Politik verstärkt das gesellschaftliche Klima der Angst.“
Sean Paul, Sprecher der GJH, ergänzt: „Wir können nicht zulassen, dass Menschen mit teurer Law & Orderpolitik aus dem Stadtbild verdrängt werden. Teures Sicherheitspersonal soll in Zukunft uniformiert in der Stadt patrouillieren. Das löst keine der Probleme, die damit angegangen werden sollen. In Hannover nehmen Armut und Wohnungsnot weiter zu. Statt zum Beispiel die unglaublich hohen Kosten für das Projekt in Streetworkprojekte zu investieren, werden Musiker*innen, sogenannte Trinkerszenen und Menschen, die auf Almosen angewiesen sind, gegängelt und miteinander in einen Topf geworfen. Die Änderungsanträge der Koalition aus SPD, Grünen & FDP setzen richtige Akzente für mehr Geschlechtersensibilität und Beteiligung. Das reicht aber nicht! Das Gesamtpaket ist teure Symbolpolitik auf Kosten einer Stadt für alle.“
Die Grüne Jugend Hannover ruft zusammen mit anderen Organisationen zu einer Demonstration am 30.11. um 14:30 vor der Sitzung der Ratsversammlung auf.
Zum Hintergrund:
In der Ratsversammlung am 30.11. soll das umfassende Sicherheits- und Ordnungskonzept der Stadt Hannover beschlossen werden. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft die Grüne Jugend mit einem gemeinsamen Aufruf zu einer Kundgebung vor der Entscheidung auf. Der Aufruf und die unterzeichnenden Organisationen sicn unter anderm hier nachzulesen. www.gj-hannover.de
Das Sicherheits und Ordungskonzept und der Änderungsantrag der Ampelkoalition sind hier nachzulesen: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TM/20171130_Rat
← zurück