16. November 2011

Antidemokratischen Verfassungsschutz stoppen!



Angesichts  der in den letzten Tagen begonnenen Aufarbeitung der Rolle des  Verfassungsschutz in der rechten Szene fordert die GRÜNE JUGEND Hannover  (GJH):

„Schon seit längerem ist offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht im Sinne der Verfassung arbeitet. Die Rechtsgüter, die er vorgibt zu  schützen, werden durch ihn regelmäßig übergangen, verletzt und verlacht.  Dass sich V-Leute des Verfassungsschutzes in rechtsradikalen Kreisen engagieren, ist keine neue Erkenntnis. Deshalb fordert die GJH endlich klare Konsequenzen.“
 
Schon  auf ihrer Landesmitgliederkonferenz Ende Oktober beschloss die GRÜNE  JUGEND Niedersachsen, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes  einzutreten. Wir brauchen keine Schlapphüte, die von oben herab  vermeintliche „Extremisten“ beobachten und suggerieren, sie hätten alles  unter Kontrolle, während mithilfe von ihnen bezahlter V-Leute Morde  begangen werden. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches  Bewusstsein, was für ein Problem Rassisten, Nationalisten, Antisemiten und andere  Anhänger rechter Ideologien tatsächlich in Deutschland sind. Dagegen  muss sich jedeR einzelne einsetzen, das kann und darf keiner Behörde überlassen werden. Bei der Verfolgung von Straftaten wiederum ist der Verfassungsschutz auch keine Hilfe, liegen hier doch alle Befugnisse bei der Polizei. Wozu also diese kontraproduktive, demokratisch kaum kontrollierbare Behörde?
 
„Der  Verfassungsschutz dient in seiner jetzigen Form vor allem der  Zementierung gestriger Strukturen und verhindert unvoreingenommene  politische Betätigung. Dass er dafür sogar bereit ist, die gewaltverherrlichende rechtsradikale Szene zu unterstützen, bestürzt  mich tief!“, meint Paul, ein Mitglied der GJH.



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