Menschenrechte als Gebot
01.04.2011: Zu den Sammelabschiebungen von Flüchtlingen aus Düsseldorf, darunter auch Menschen aus der Justizvollzugsanstalt Langenhagen, erklärt die GRÜNE JUGEND Hannover:
Am 31. März hat der Abschiebestopp von Flüchtlingen in Nordrhein- Westfalen geendet, sodass am 5. und 12. April Sammelabschiebungen aus Düsseldorf stattfinden werden. Betroffen sind Flüchtlinge aus Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen, darunter auch Roma und Ashkali. Mindestens 260 Menschen sind für die Flüge angemeldet und werden nach Kosovo und Serbien abgeschoben.
Schon am 22. März, dem Aktionstag für Flüchtlinge, sind wir gegen das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Straße gegangen. Hintergrund sind die vielen diskriminierenden Sondergesetze des Staats gegenüber Flüchtlingen wie die Residenzpflicht, die Unterkunft in Lagern, das Arbeitsverbot, die Lebensmittelgutscheine und im schlimmsten Fall die Abschiebung. Wir akzeptieren diesen institutionalisierten Rassismus nicht und fordern dessen Ende mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Dass Duldungen und Abschiebungen zum Alltag der Flüchtlinge gehören, stellen wir mit großem Entsetzen fest. Hier fordern wir besonders die Landesregierungen aber auch die Bundesregierung auf, Flüchtlinge, die aus ihrem Heimatland fliehen, zu schützen. Besonders gilt unsere Kritik dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), zu dessen politischen Programm die Ausgrenzung und Abschiebung von Flüchtlingen gehört.
Es gibt regelmäßig Selbstmorde in den Flüchtlingslagern, nicht zuletzt in der Justizvollzugsanstalt in Langenhagen, die begreifbar machen, wie unmenschlich und menschenverachtend die aktuelle Flüchtlingspolitik ist.
Wir fühlen mit den Flüchtlingen, die abgeschoben werden, solidarisieren uns mit allen, die für deren Rechte protestieren und geben nicht auf, gegen Abschiebungen und das Asylbewerberleistungsgesetz zu kämpfen. Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte und unser Gebot!
Ansprechpartnerin: Mona Hosseini (0176/65653546)
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