Soziale Stadt für Alle
 
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover und der Oberbürgermeister Stefan Schostok planen ein sogenanntes „Sicherheits- und Ordnungskonzept“ für die Stadt. Darin ist unter anderem ein städtischer Ordnungsdienst, „Regulierung“ von Betteln und Straßenmusik vorgesehen. Als Unterzeichner*innen lehnen wir die generelle Stoßrichtung des Konzepts und die Kommunikation als Allheilmittel gegen eine Reihe ganz unterschiedlicher Phänomene und kommunaler Probleme ab. Das Konzept ist nicht nur Teil einer Profilierungskampagne des Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD), der schon vielfach bewiesen hat, dass die legitimen Belange von vielen sozialen Gruppen nicht in seinem Interesse liegen. Beispielhaft ist hier die flächendeckend unsoziale Wohnraumsituation oder die steigende Armut in Hannover. Es passt auch in die immer häufiger angeschlagene Law & Order Rhetorik der hannoverschen Stadtpolitik.
Die Stadt schafft es in einer Drucksache die Gefahr vor terroristischen Anschlägen weiter zu schüren, Betteln, Straßenmusik und ein völlig aufgebauschtes lokales Problem gleichberechtigt als zentrale Aufgabenfeld der Stadtpolitik zu definieren. Diese Gleichsetzung ist fahrlässig und ein Stoß vor den Kopf für alle Betroffenen und Helfer*innen, die tagtäglich mit den sozialen Problemen auf der Straße konfrontiert sind. Es braucht keine Politik, die Probleme konstruiert und damit weiter stigmatisiert und den öffentlichen Diskurs vergiftet. 
Hannover braucht keinen weiteren Sicherheitsdienst. Hannover braucht mehr Zusammenhalt und Solidarität. Solidarität mit Menschen, die sich nicht anders zu helfen wissen, als für das Auskommen ihrer Familie um Almosen zu bitten. Solidarität mit Menschen, die ohne Zukunftsperspektive Abhängig von Alkohol und anderen Drogen werden. Verdrängung darf keine Lösung sein!
Hannover bezeichnet sich selbst hochtrabend als „UNESCO City of music“ und bewirbt sich als Kulturhauptstadt 2025. Diese Stadt will nun Straßenmusik im Zentrum und im gesamten Stadtgebiet bürokratisieren und erheblich einschränken. 
Trotz der Änderungen der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die dem Entwurf etwas an Schärfe genommen hat, rufen wir die Mitglieder des Stadtrates auf, den Entwurf abzulehnen.
In der aktuellen von Ausgrenzung, Hass und Angst dominierten Debatte über „Sicherheit und Ordnung“ passt dieses Konzept in den Zeitgeist. Anstatt die Wurzeln sozialer Konflikte anzugehen betreibt die Stadt Politik anhand einer „subjektiven, abstrakten Gefährdungslage“ auf Kosten der Schwächsten.
Wir sagen: Stadt für alle! 
Sicherheits- und Ordnungskonzept ablehnen.
Kundgebung
30. November 2017
14:30 Uhr
Vor dem Neuen Rathaus
Unterstützer*innen des Aufrufs:
Grüne Jugend Hannover
Piraten Hannover
Linksjugend Solid Hannover