Die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH) bedankt sich zunächst bei allen Teilnehmenden der Bahnhofsblockade am vergangenen Samstag in Bad Nenndorf. Durch die circa 300 Menschen konnte der Bahnhof inklusive einer S-Bahn für zwei Stunden blockiert werden, wodurch die Nazis aus Haste nach Bad Nenndorf laufen mussten. Zum einen verzögerte sich der Trauermarsch der Nazis so um gute drei Stunden, zum anderen konnte diese Zeit bereits für den Spendenlauf „Recht gegen Rechts“ genutzt werden und so über zweitausend Euro für das Aussteiger*innenprogramm EXIT zusammen eingenommen werden.

Dennoch sehen wir sehr kritisch auf das Verhalten der Polizeibeamt*innen am letzten Samstag zurück. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Polizei eine Reform ihrer Strukturen dringend nötig hat. Die Polizei sollte als Organ zur Vertretung von Demokratie und Menschenrechten auftreten und handeln – erneut haben wir erleben müssen, dass von den Beamt*innen überwiegend Eskalationssituationen herbei geführt wurden.
Sei es durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray, wodurch auch Samstag viele Demonstrant*innen verletzt wurden, oder eine generell niedrige Hemmschwelle beim Einsatz von Gewalt. Hierbei sind besonders die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFEs) zu erwähnen. Diese speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Beamt*innen sorgen durch ihr martialisches Auftreten immer wieder für Eskalationen bei antifaschistischen Demonstrationen und sind in der Vergangenheit häufiger durch nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse aufgefallen. Von ihnen geht eine sehr hohe Gewaltbereitschaft aus, da sie mit brutaleren Waffen ausgestattet sind. Zudem sorgen sie immer wieder für Aufregung durch ständiges, sinnloses und teilweise widerrechtliches Filmen der Demonstrant*innen.
Auch der tierquälerische Einsatz von Pferde- und Hundestaffeln der Polizei muss ein Ende haben. Am Samstag wurde die Blockade eines Gleisübergangen brutal geräumt, indem neben Beamt*innen zu Fuß auch Pferde in erster Reihe auf die Demonstranten angesetzt wurden. Gerade Tiere sind in Stresssituationen unkontrollierbar und stellen eine erhöhte Gefahr für alle Beteiligten dar. Sie werden lediglich zur Einschüchterung der Demonstrationsteilnehmenden eingesetzt und wirken in keiner Situation beruhigend. So gesehen stellt die Gewaltanwendung durch Tiere (Hundebisse, Pferdetritte etc.) als staatliche Zwangsmaßnahme die repressive Haltung der Polizei gegenüber der Zivilgesellschaft dar.

DIE GJH stellt sich hinter die Forderungen des Landesverbandes (GJN) zur Abschaffung von BFEs und Tierstaffeln!!