Eine Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hannover vom 16.04.2015:

Am gestrigen Mittwoch errichteten Aktivist*innen an zwei Stellen im Innenstadtbereich symbolische Absperrungen. Zweck dieser Aktion war laut Aussagen der Beteiligten, willkürlich gezogene Grenzen und deren Konsequenzen für die Passant*innen erfahrbar zu machen.

 

Aktivist*innen sperrten eine Straße in Hannovers Innenstadt

Anlass war die geplante Asylrechtsverschärfung, die zur Zeit im Bundestag diskutiert wird, sowie die steigenden Opferzahlen an den Außengrenzen der EU.
„Wir begrüßen diese Aktion, die im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen die Asylrechtsverschärfung stattgefunden hat. Auch die GRÜNE JUGEND Hannover beteiligt sich an der Aktionswoche und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Freitag, den 17.4. in Hannover auf,“ so Paul von der GRÜNEN JUGEND Hannover (GJH).
„Die Große Koalition pflegt zwar ihr humanitäres Image, zeigt aber mit dem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ auch mit Blick auf die noch relativ neue Regelung für sichere Herkunftsstaaten ein weiteres Mal, dass sie nicht alle Menschen an Bord haben will. Und selbst die Zunahme von humanitären Krisen und militärischen Konflikten weltweit oder individuellen Fluchtgründe ändern daran nichts. Auch das Versprechen eines „fairen Asylverfahrens für alle“ verkommt zur Farce, wenn anstatt endlich legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen an Abschreckung und Aufrüstung der Festung Europa gearbeitet wird. Neben einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft und der Aufenthalts- und Einreiseverbote wird jetzt auch die Klassifizierung von Geflüchteten nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit im Gesetz verankert. Ein Großteil der Geflüchteten wäre von den verschärften Haftbedingungen betroffen und würde direkt kriminalisiert werden. Dem treten wir entschieden entgegen: Flucht darf kein Verbrechen sein!“, erklärt Marie von der GJH weiter.

Im Rahmen der Asylrechtsverschärfung hat sich ein Bündnis gegen selbige gegründet und zu einer Aktionswoche vom 10. -18. April aufgerufen. Hierzu findet am 17. April eine Demo gegen das Gesetzvorhaben um 17 Uhr am Steintorplatz in Hannover statt.
Die GRÜNE JUGEND Hannover solidarisiert sich mit allen Aktivist*innen der Aktionswoche und allen Geflüchteten.

Flucht ist kein Verbrechen und Asylrecht ist Menschenrecht!

Hintergründe:
www.asylistmenschenrecht.de